Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 32 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

est soumis se focalise sur la seule question des budgets de campagne et ignore totalement le rôle des médias avant les votations.

Le rôle des partis: Enfin, on perçoit une certaine ambiguïté sur les objectifs réellement poursuivis. Veut-on vraiment rendre les campagnes de votation plus «équitables» en irnposant la diffusion de «spots publicitaires» de trente secondes qui favoriseront les slogans à I'emporte-pièce au détriment du débat de fond? Ou s'agit-il plutôt de redonner de la visibilité à des partis politiques en perte de vitesse, en risquant au passage d'offrir une tribune disproportionnée à certains partis marginaux? Plusieurs de nos correspondants sont d'avis que les partis politiques n'ont pas à bénéficier d'un droit d'expression particulier par rapport aux autres acteurs de la vie politique, économique et sociale. On peut par ailleurs craindre qu'un tel projet apparaisse comme un premier pas vers un financement public des partis politiques. Pour ces diverses raisons, nous nous opposons au projet de loi mis en consultation.“ (CP)

34. „Wir erachten die Initiative von NR Andreas Gross als den falschen Weg, dies [Stärkung der Meinungs- und Willensbildung des Volkes] zu erreichen. Wir sehen vor allem die Gefahr, dass kleine Gruppierungen, welche als Initiativ- oder Referendumskomitees in Erscheinung treten, ihre (manchmal extremen) Positionen überproportional präsentieren können.“

„Da die Anzahl der Wiederholungen der Spots proportional zur Sitzzahl in der Bundesversammlung festgelegt wird (Art. 15c Abs. 3 VE), besteht auch hier die Befürchtung, dass Extrempositionen prominent verbreitet werden können und dadurch die politische Polarisierung verstärkt wird. Eine solche Regelung und die damit erzeugte Wirkung gehen - insbesondere nach den Wahlen des vergangenen Wochenendes [Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007] - klar zu Lasten der Mitte-Parteien.“

„Ferner ist stossend, dass einem Initiativ-/Referendumsgegner diese Plattform nicht bzw. nicht kostenlos zustehen würde. Hier manifestiert sich in offensichtlicher Weise, dass die Vorlage keine Ausgewogenheit in einer Abstimmungskampagne zu schaffen vermag. Für Verbände bedeutet dies, dass sie zur Schaffung von gleichlangen Spiessen selbst finanzierte Werbespots schalten müssten. Wäre die Vorlage bereits in Kraft, könnte beispielsweise die GSoA ihre Anliegen kostenlos an TV und Radio verbreiten, während die Industrie die Verbreitung der Gegenargumente selber finanzieren muss.“

„Zusammenfassend dürfte die Vorlage vor allem extremen politischen Positionen zu (noch) mehr Popularität verhelfen. Eine ausgewogene Meinungs- und Willenbildung in der Schweiz ist bereits heute ohne weiteres möglich. Zu denken ist z.B. an die den Abstimmungsunterlagen beigelegten Informationen, in denen die Befürworter und Gegner zu Wort kommen können. Ausserdem bietet die Schweiz eine funktionierende Medienlandschaft, wodurch eine ausgewogene Meinungsbildung ebenfalls ohne weiteres möglich ist.“ (SwissMem)

35. „Wir lehnen den vorliegenden Entwurf des ‚Bundesgesetzes über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes’ klar ab, sowohl aus allgemein-politischen wie konkreten, gegen die Änderungsvorschläge gerichteten Gründen.“

„Ein ähnliches Anliegen von NR Gross aus dem (Wahl-)Jahr 1999 sowie zahlreiche andere, auf finanzielle Transparenz ausgerichtete Vorstösse wurden bislang allesamt entweder abgelehnt oder mangels Realisierbarkeit abgeschrieben.“

„In Anbetracht der mehr als nur komplizierten und wohl kaum praktikabel zu handhabenden Gesetzesvorschlägen (…) kann wohl davon ausgegangen werden, dass auch diese Initiative dannzumal dasselbe Schicksal wie ihre (Ietztlich erfolglosen) Vorgängerinnen erleiden wird.“

„Zur Begründung und Unterstützung der Pa.lv. Gross trifft die SPK-N zahlreiche, mindestens diskussionswürdige Annahmen, beispielsweise:

ƒ die Fairness in Abstimmungskampagnen könne gesetzlich angeordnet werden (s.

vorgeschlagene Gesetzesänderungen);

ƒ (…)