Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 39 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

leicht unterschiedlich, die Form von Gratis-Werbung wie konkret in der parlamentarischen Vorlage der SPK NR vorgeschlagen, ist jedoch in keinem Land vorzufinden. Es wäre wünschenswert, die schweizerische Gesetzgebung in Bezug auf die Werbevorschriften in den elektronischen Medien den europäischen Standards anzupassen. Die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Media-Abommens mit der EU durch die Schweiz wird dies ebenfalls erforderlich machen, sodass eine Anpassung des RTVG unumgänglich scheint, sollen nicht schweizerische Programmveranstalter gegenüber ausländischen im Werbemarkt benachteiligt sein, respektive das Media-Abkommen aufs Spiel gesetzt werden. Speziell im Zusammenhang mit dieser Diskussion würde die Vorlage der SPK NR in der aktuellen Form erst recht zu Irritation und Verfälschungen führen.“ (Schweizer Presse)

[vgl. zudem zu Art. 15a BPR → Ziff. 97, zu Art. 15b BPR → Ziff. 112, zu Art. 15c BPR → Ziff. 130]

50. „Die SRG SSR ist gegen die Vernehmlassungsvorlage, die der SRG SSR und den konzessionierten Radio- und Fernsehveranstaltern mit Gebührenanteil die unentgeltliche Ausstrahlung von politischer Werbung im Kontext mit eidgenössischen Abstimmungen vorschreibt.“

„Der Vorschlag der SPK steht im Widerspruch zum politischen System der Schweiz. Die SPK stellt fest, dass unter den gegebenen Umständen eine Subventionierung der Parteien nicht in Frage kommt, obschon gerade diese Massnahme die einzige Möglichkeit wäre, Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen.“

„Der Vorschlag der SPK erscheint auch praktisch nicht umsetzbar. Es ist kaum möglich zu bestimmen, welche Kommunikation aufgrund der Stellung einer Partei auf nationaler oder kantonaler Ebene möglich ist und welcher Spot gesendet werden soll, wenn die Parteiparolen in den verschiedenen Sektionen voneinander abweichen.“

„Die SPK greift ein für eine demokratische Gesellschaft zentrales Thema auf, verzichtet aber ohne explizite Angabe von Gründen auf eine umfassende Betrachtungsweise, die für eine demokratische und parlamentarische Debatte unverzichtbar ist.“

„Zudem zeichnet sich der Bericht durch einen Mangel an Verständnis für das in der Schweiz herrschende politische System aus, das auf dem Prinzip der Bürgernähe sowie der direkten Demokratie auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene beruht. Das Resultat dieser einseitigen Betrachtungsweise ist ein Vorschlag, der nur in einem einzigen Bereich eine einzige Massnahme vorsieht: Die Gewährleistung kostenloser Sendezeit für Abstimmungsspots von Parteien im Vorfeld eidgenössischer Volksabstimmungen, und dies nur bei bestimmten Rundfunkunternehmen, nämlich bei der SRG SSR und den konzessionierten Radio- und Fernsehveranstaltern, die einen Gebührenanteil erhalten. Ausgeklammert bleiben die kommerziellen Rundfunkveranstalter und die Presse. Dieser Lösungsansatz ist nicht nur inkonsequent, sondern schafft auch ein Ungleichgewicht in der Behandlung der verschiedenen Medien.“

„Die Unabhängigkeit und Programmautonomie richtet sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen Dritte, insbesondere gegen politische Gruppierungen. Niemand hat Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen (Art. 6 Abs. 3 RTVG) (…). Die Einführung von Abstimmungsspots, die von Parteien verfasst werden, würde die Unabhängigkeit und Autonomie gefährden.“

„Aus dem erläuternden Bericht geht hervor, dass die Arbeit der Medien und der Beitrag, den insbesondere die Radio- und Fernsehredaktionen zur freien Meinungsbildung und zur demokratischen Debatte leisten, nicht richtig eingeschätzt wird. Damit man sich eine konkrete Vorstellung von den Änderungen machen kann, die sich im Falle der Umsetzung der Vorlage ergaben, haben wir in der Legislaturperiode 2003 - 2007 einige konkrete Themen ausgewählt, zu denen eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. In dieser Legislaturperiode wurde die Schweizer Bevölkerung vierzehnmal zur Urne gerufen, um sich zu 37 Vorlagen zu äussern: Bei jeder Vorlage fallen die Abstimmungsparolen der Parteien auf nationaler Ebene verschieden aus, wobei oft auch Unterschiede zwischen den kantonalen Sektionen bestehen. Aus der beiliegenden