Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: I363-0053

Inhaltlich identische oder zumindest sehr ähnliche Stellungnahmen wurden von den Strassenverkehrsverbänden (ACS, ASTAG, Car Tourisme Suisse, strasseschweiz, TCS) eingereicht. Schliesslich haben sich mehrere Kantone (Kanton Obwalden, Kanton Thurgau, Kanton Zürich) der gemeinsamen Vernehmlassung der BPUK und KöV ausdrücklich angeschlossen.

2 Allgemeine Bemerkungen der Vernehmlasser

10 der erfassten Stellungnahmen erklären einen Verzicht auf eine eigene Stellungnahme. Von den übrigen 80 Stellungnahmen wird die Vernehmlassungsvorlage von der überwiegenden Mehrzahl der Vernehmlasser mehrheitlich unterstützt oder teils sogar ausdrücklich begrüsst (60) und nur in einer Minderheit der Stellungnahmen kritisch gewürdigt oder gar abgelehnt (20).

In zahlreichen Stellungnahmen (34) wird betont, dass der Vernehmlassungsbericht, die Prüfberichte der einzelnen Agglomerationsprogramme, der Beurteilungsprozess als Ganzes bzw. der partizipative Beurteilungsprozess sehr zu begrüssen sei.

3 Allgemeine Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage

3.1 Tendenziell zustimmende Vernehmlassungen

Die Vernehmlassungsvorlage wird von folgenden Vernehmlassern im Grundsatz bzw. ausdrücklich begrüsst oder zumindest – wenn auch zum Teil mit gewissen Ergänzungen – als sinnvoll beurteilt:

Agglomeration Basel, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Baudepartement Kanton Genf, BernMobil, BLS AG, BPUK, CVP, economiesuisse, Fachverband Infra, Fachverband Schweizer RaumplanerInnen, FDP, Fédération des entreprises romandes, Fussverkehr Schweiz, Kanton Aargau, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kanton Bern, Kanton Genf, Kanton Graubünden, Kanton Jura, Kanton Luzern, Kanton Neuenburg, Kanton Obwalden, Kanton Solothurn, Kanton St. Gallen, Kanton Tessin, Kanton Thurgau, Kanton Uri, Kanton Waadt, Kanton Wallis, Kanton Zug, Kanton Zürich, KöV, LITRA, Pro Natura, Pro Velo Graubünden, Pro Velo Schweiz, rawi Luzern, Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland, Regionalplanungsgruppe Frauenfeld, Regionalverband Nordbünden, SBB, Schweizerische Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten, Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Verband mechanisch-technischer Betriebe, SP, Stadt Aarau, Stadt Bern, Stadt Winterthur, VCS, VCS Graubünden, Verein „Winterthur: agil - mobil“, Verein Agglomeration Schaffhausen, Verein Region Bern, Volkswirtschaftsdepartement Kanton St. Gallen, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, VöV (59).

Der Kanton Appenzell Innerrhoden (1) kann der Vorlage nur bedingt zustimmen, da er nicht einverstanden ist mit der Verschiebung der Mittelfreigabe bis nach 2014.

3.2 Tendenziell ablehnende Vernehmlassungen

Verschiedene Vernehmlasser äussern sich nicht explizit zur Frage, ob sie die Vorlage grundsätzlich unterstützen oder ablehnen, aus ihren Stellungnahmen und Forderungen nach zusätzlichen Massnahmen oder Änderungen lassen sich aber teilweise grössere Vorbehalte gegenüber der Vorlage erkennen (Centre Patronal, Handelskammer beider Basel, Interessengemeinschaft Lärmschutz Obersiggenthal, Kanton Freiburg, Kanton Schwyz, Komitee "Verkehrssanierung Worb jetzt", Region Oberaargau, TCS; 8). Ein Vernehmlasser bemängelt zwar die fehlende Ausgewogenheit zwischen Strasse und Schiene, wünscht aber dennoch explizit eine möglichst unverzögerte Realisierung der Massnahmen der A-Liste (Bauenschweiz; 1).

Verschiedene Vernehmlasser beantragen, auf die nächste Finanzierungsetappe des Bundes für die Jahre 2011 bis 2014 im Agglomerationsverkehr zu verzichten bzw. lehnen die Vorlage ab oder weisen sie zur Überarbeitung zurück (ACS, ASTAG, Auto Gewerbe Verband Schweiz, Car Tourisme Suisse, Gewerbeverband des Kantons Luzern, Kanton Nidwalden (3 einzelne Stellungnahmen), Schweizerischer Gewerbeverband, strasseschweiz, SVP; 11).

Verschiedene Vernehmlasser begründen ihre ablehnende Haltung primär mit der nach ihrer Ansicht zu geringen Ausgewogenheit zwischen Investitionen in die Strasse und die Schiene (ACS, ASTAG, Auto Gewerbe Verband Schweiz, Car Tourisme Suisse, Gewerbeverband des Kantons Luzern, Han-