Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: I363-0053

gen Verkehrsträger werde von der Wirtschaft entschieden abgelehnt. Damit der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zeitgerecht finanziert und realisiert werden kann, schlägt economiesuisse ein neues gesamtheitliches Konzept zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen vor. Dass die vorgeschlagenen Investitionen primär den Schienen- und Traminfrastrukturen der Agglomerationen zugute kommen sollen, sei zudem nochmals zu überdenken, dürften doch die Strasseninfrastrukturen nicht einfach vernachlässigt werden.

Demgegenüber begrüssen verschiedene Vernehmlasser ausdrücklich, dass ein grosser Teil der Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr fliessen soll (Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Fachverband Schweizer RaumplanerInnen, Kanton Waadt, SBB, Schweizerische Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, SP; 8).

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz weisen beispielsweise darauf hin, dass es allgemein bekannt sei, dass mehr Strassen auch sofort mehr Strassenverkehr bewirken und weitere „Engpassbeseitigungen“ die Folge wären. Dieser Teufelkreis sei zu durchbrechen. Die Programme „Engpassbeseitigung Nationalstrassen“ und „Agglomerationsverkehr“ konkurrenzierten sich gegenseitig. Dem ÖV sei höchste Priorität einzuräumen, weshalb ein umfassendes ÖV-Programm für die gesamte Schweiz (sowohl städtische als auch Land-, Berg- und Grenz-Gebiete) einschliesslich der Sicherstellung dessen Finanzierung mit zeitlichen Verwirklichungsphasen vorzulegen sei. Auch der VCS bedauert, dass die Vorlage zu den Agglomerationsprogrammen durch die Vorlage zur Engpassbeseitigung der Nationalstrassen konkurrenziert werde.

Demgegenüber fordern beispielsweise der ACS, strasseschweiz und der Auto Gewerbe Verband Schweiz, die Ausgewogenheit bei der Zuteilung der finanziellen Mittel für Schiene und Strasse sei herzustellen, indem von den insgesamt sechs Milliarden Franken Bundesbeiträgen an die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen maximal die Hälfte (3 Mia.) der Schiene und die restlichen 50% (3 Mia.) der Strasse zugute kommen. Eventualiter seien lediglich die Massnahmen der B-Liste anzupassen sowie die Reserven der Strasse zuzuschlagen. Car Tourisme Suisse und ASTAG fordern sogar, dass maximal ein Drittel (2 Mia.) der Schiene und die restlichen 65% (4 Mia.) der Strasse zugute kommen soll.

Bauenschweiz weist darauf hin, dass zwar der Vorlage die nötige Ausgewogenheit zwischen den Investitionen in die Strasse und die Schiene fehle, dass aber Verzögerungen bei der Realisierung der Bauvorhaben unbedingt zu vermeiden seien und daher die Korrekturen bei der Aufteilung der Mittel erst bei den Massnahmen der B-Liste bzw. dadurch vorzunehmen seien, dass die Reserven der Strasse zugeschlagen werden. Die innerhalb von vier Jahren bau- und finanzreifen Massnahmen der Liste A seien demgegenüber verzugslos anzugehen.

Die FDP fordert einen koordinierten Ausbau von Strasse und Schiene. Beiträge des Bundes an die Infrastrukturprojekte in den Agglomerationen sollen daher nicht dazu führen, dass einseitig Projekte der Bahn bevorzugt werden.

Die SVP fordert, die Liste der vorgeschlagenen Projekte sei so zu überarbeiten, dass der Grossteil der Mittel für die Strasse verwendet werden kann, da eine Zweckentfremdung der Mittel des Strassenverkehrs zu stoppen sei.

4.9 Konzentration der Mittel auf die grossen Agglomerationen

Einzelne Vernehmlasser sind der Ansicht, dass die Mittel zu stark auf die grossen Agglomerationen Zürich, Genf, Basel, Lausanne und Bern konzentriert würden und die mittleren und kleineren Agglomerationen zuwenig von der Mitfinanzierung des Bundes profitieren könnten (ACS, ASTAG, Auto Gewerbe Verband Schweiz, Car Tourisme Suisse, Centre Patronal, Fédération des entreprises romandes, Gewerbeverband des Kantons Luzern, Kanton Nidwalden, strasseschweiz, SVP, TCS; 11).

Ein Vernehmlasser weist zudem darauf hin, dass die vorgesehene Reserve für die später noch einzureichenden Agglomerationsprogramme sowie für die späteren Etappen der Programmfinanzierung ab 2019 zu klein bemessen sei (Centre Patronal).

Demgegenüber drücken verschiedenen Vernehmlasser ihr ausdrückliches Einverständnis mit einer Konzentration der Investitionen in den grössten Agglomerationen mit den grössten Verkehrsproblemen – namentlich Zürich, Genf, Basel, Lausanne und Bern – aus (Kanton Zürich, Schweizerische Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, SP; 5).