Vorlage

Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien Vorentwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 127, 128, 129 und 137der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom [Datum]²

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]³,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19904 über die direkte Bundessteuer

Art. 33 Abs. 1 Bst. i (neu)

i. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bis höchstens 10’000 Franken.Voraussetzung ist, dass sich die Parteien gemäss Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte⁵ ins Parteienregister haben eintragen lassen, in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder in einem Kanton bei den letzten Parlamentswahlen mindestens 3% der Stimmen erreicht haben.

Minderheit (Cramer, Hêche, Maury Pasquier, Schwaller)

i. ... bis höchstens 10 Prozent des steuerbaren Einkommens, höchstens aber 20’000 Franken, sofern sie öffentlich deklariert werden. ...