Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben

Bern, 21. Mai 2008/HAL

An die

Staatspolitische Kommission

des Ständerates

Parlamentsgebäude

3003 Bern

06.463 Parlamentarische Initiative "Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien" Vernehmlassungsbericht.

Inhalt

Ausgangslage

1. Die eingegangenen Vernehmlassungen

2. Der Vorentwurf

3. Allgemeine Würdigung der Vorlage

4. Steuersystematische Umsetzung (gemäss Vorentwurf der SPK-S)

5. Höhe des Abzuges

6. Öffentliche Bekanntgabe der Zuwendungen (Minderheitsantrag)

7. Umschreibung des Begriffes der "politischen Partei"

8. Angaben zu allfälligen Steuerausfällen

9. Übergangsbestimmung

10. Weitere Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmer

Ausgangslage

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat am 22. Januar 2008 das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, der Gemeinden, der Städte und Berggebiete sowie den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die in die Vernehmlassung gegebene Vorlage sieht vor, dass natürliche Personen Zuwendungen wie beispielsweise Mitgliederbeiträge an politische Parteien als allgemeinen Abzug bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens geltend machen können. Juristische Personen sollen Zuwendungen an politische Parteien als geschäftsmässig begründeten Aufwand zum Abzug bringen können.

Mit dem Vernehmlassungsverfahren sollte insbesondere in Erfahrung gebracht werden, ob die Vernehmlassungsteilnehmer mit der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich sowie in steuersystematischer Hinsicht einverstanden sind. Die Vernehmlassungsadressaten wurden