Ergebnisbericht

1 Zusammenfassung

Gegenstand der Vernehmlassung war eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012, die zwei Varianten über weiter gehende Reduktionsziele für das Jahr 2020 und eine Weiterentwicklung der klimapolitischen Massnahmen enthielt.

Variantenwahl und Reduktionsziel

Die Mehrheit der Kantone (19 Kantone und FDK), 5 politische Parteien (CSP, EVP, glp, Grüne, SP), 6 Spitzenverbände und -organisationen (FRC, Gemeindeverband, SGB, SKS, SMV, Städteverband), die Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), umweltnahe Energie- und Verkehrsverbände (u.a. AEE, VCS), verschiedene Vertreter der Wirtschaft (u.a. Handelskammer beider Basel, öbu, SBV, Verbände der Bauwirtschaft und der Waldwirtschaft, usic), die meisten Unternehmen (u.a. coop, MIGROS) sowie die Mehrheit der diversen Vernehmlasser (u.a. Akademien der Wissenschaften) sprechen sich für die in Variante 1 vorgegebene Richtung und den Hauptfokus auf Massnahmen im Inland aus.

Die meisten dieser Vernehmlasser halten das in Variante 1 formulierte Reduktionsziel für eher zu wenig ambitiös, wobei CSP, Grüne und die Mitglieder der Klima-Allianz mit ihrer Forderung eines Inlandreduktionsziels von 40% und zusätzlicher Auslandkompensation der grauen Emissionen am weitesten gehen. 7 der oben aufgeführten Kantone hingegen erachten das formulierte Ziel als adäquat, 5 Kantone und einige Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, Baumeister, Handelskammer beider Basel, SBV) halten das Ziel eher für zu restriktiv.

CVP und FDP unterstützen das in Variante 1 formulierte 20%-Ziel, die CVP zudem auch das 30%-Ziel der Subvariante. Beide kritisieren jedoch die vorgesehenen Massnahmen.

Nur 5 Vernehmlasser (u.a. SZ, ZG, AVES) bevorzugen die Variante 2 und betrachten mit Ausnahme von SZ und AVES ein Ziel von 50% als adäquat.

5 Kantone, BPUK, 3 Parteien (EDU, FPS, SVP), 5 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, HEV, SAB, SGV), ein Grossteil der Wirtschaftsverbände (u.a. IGEB, SGCI, STV, SWISSMEM, VSIG), mehrere Vertreter des Energiesektors (u.a. swisselectric, EV) und die Strassenverkehrsverbände (u.a. ACS, ASTAG, auto-schweiz, TCS) lehnen beide Varianten ab oder lassen die Variantenwahl offen. 4 Kantone möchten sich aufgrund grundsätzlicher Vorbehalte nicht auf eine Variante festlegen. Die 3 erwähnten Parteien und HEV sprechen sich gegen die gesamte Vorlage aus, wobei HEV eventualiter Variante 1 bevorzugt. Ein Kanton und die meisten übrigen Vernehmlasser befürworten eine Weiterführung auf Basis des bestehenden CO2-Gesetzes und möchten vor allem auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft setzen. economiesuisse, verschiedene Wirtschaftsverbände, EV und einige Strassenverkehrsverbände halten die Variante 2 vom Ansatz her für überzeugender, bedauern jedoch den Staatsinterventionismus bei der Ausgestaltung.

TG, BPUK und die drei Parteien äussern sich nicht zum gewünschten Reduktionsziel. Mit Ausnahme eines Kantons (VD) halten die übrigen Vernehmlasser das in Variante 1 formulierte Reduktionsziel von 20% eher für zu ambitiös. Die meisten fordern dabei mehr Flexibilität in Bezug auf die Anrechnung von Auslandkompensationen.

CO2-Abgabe

Die Beibehaltung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist bei den Vernehmlassern weitgehend unbestritten. Einzig 2 Parteien (FDP, SVP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (FER, HEV) sowie VSE äussern sich gegen jegliche CO2-Abgabe.

6 Kantone, 5 politische Parteien (CSP, glp, Grüne, SP, eventualiter EDU), 4 Spitzenverbände und – organisationen (Gemeindeverband, SGB, SKS, Städteverband), 1 Wirtschaftsverband, 5 Energieorganisationen, 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen sowie 9 Diverse fordern explizit die Ausdehnung der Lenkungsabgabe auf Treibstoffe.

CVP, 3 Spitzenverbände (CENTRE PATRONAL, SAB, SGV), 6 Wirschaftsverbände, 3 Energieorganisationen (u.a. EV) und 9 Verkehrsorganisationen sprechen sich gegen eine solche Ausdehnung aus.