Ergebnisbericht

Zahlreiche Vertreter der Wirtschaft (u.a. economiesuisse) fordern, dass die CO2-Abgabe nur subsidiär zum Einsatz kommen dürfe, falls die freiwilligen Massnahmen versagten.

SH, FDP, EV, SwissOil, die Mitglieder der Klima-Allianz sowie Akademien der Wissenschaften schlagen als Alternative zur CO2-Abgabe ein umfassendes Cap-and-Trade System vor.

Bezüglich Ausgestaltung der CO2-Abgabe fordern einige Kantone und ein grosser Teil der Wirtschaft, dass der Abgabesatz vom Parlament festgelegt, die Abgabe im Falle einer Zielerreichung wieder aufgehoben und die Tragbarkeit in der Wirtschaft berücksichtigt wird, dass die Rückverteilung sich nach volkswirtschaftlichen Sektoren aufteilt und auch befreite Unternehmen einbezieht. 6 Kantone, FDK und BPUK möchten die Höhe der CO2-Abgabe zudem an andere Steuern und Abgaben auf fossilen Energieträgern koppeln.

5 Kantone, FDK, CSP, Grüne, SP, Klima-Allianz und Akademien der Wissenschaften sind der Ansicht, der maximale Abgabesatz müsse erhöht werden.

Die Ölpreisbindung der Abgabe wird von 16 Kantonen, FDK, BPUK, 4 Parteien (CSP, glp, Grüne, ufs), verschiedenen Wirtschaftsvertretern sowie von der Klima-Allianz unterstützt. 7 Kantone, 5 Parteien (CVP Frauen, EDU, EVP, FDP, SP) sowie ein Grossteil der Wirtschaftsvertreter lehnen eine Ölpreis-Koppelung hingegen ab.

Emissionshandel

Die Fortsetzung des unternehmensbasierten Emissionshandelssystem und dessen Anknüpfung ans EU-ETS wird mehrheitlich begrüsst. Nur die EDU und ein Unternehmen lehnen die Verknüpfung ausdrücklich ab. Einige Vertreter der Wirtschaft (u.a. economiesuisse, IGEB, SGCI) wollen eine solche Anbindung jedoch mittels bilateralem Abkommen, ohne direkte Übernahme der EU-Richtlinien, erreichen.

Einige Vernehmlasser kritisieren den vorgesehenen Mechanismus zur Zuteilung von Emissionsrechten (u.a. GL, economiesuisse) sowie die geplante schrittweise Versteigerung der Emissionsrechte (u.a. SO, GL, FDP, IGEB, SWISSMEM, EV). Während u.a. CSP, Grüne und Klima-Allianz den jährlichen Reduktionspfad der Emissionsrechte von 2% als zu wenig ambitiös bezeichnen, befürchten u.a. GL und SWISSMEM, dass diese Zielvorgabe für viele energieintensive Betriebe nicht erreichbar ist.

Die Kompensationspflicht für fossil-thermische Kraftwerke ist kaum umstritten, jedoch gehen in Bezug auf die Höhe des maximal zulässigen Auslandanteils die Meinungen auseinander. VS und verschiedene Energieorganisationen und -unternehmen wollen auf eine Unterscheidung zwischen strom- und wärmegeführten Anlagen sowie auf die Festlegung eines minimalen Wirkungsgrades verzichten.

Zusätzliche nationale Qualitätsstandards für ausländische Zertifikate werden eher unterstützt, insbesondere wenn die internationalen Bestimmungen nicht ausreichen. Ein grundsätzliches Anliegen der Vernehmlassenden ist, dass sich die Schweiz für eine Verbesserung der internationalen Standards für Emissionszertifikate einsetzen soll.

Massnahmen im Gebäudebereich

2 Kantone, SP, 5 Wirtschaftsverbände, 3 Energieorganisationen- und unternehmen und die Akademien der Wissenschaften sprechen sich für Emissionsvorschriften im Gebäudesektor aus. Hingegen nehmen 10 Kantone, BPUK, FDK, CVP, FDP, SVP, economiesuisse und einige Wirtschafts- sowie Energieverbände und -organisationen (u.a. IGEB, SGCI, SWISSMEM, EV) eine kritische Haltung ein. 14 Kantone äussern sich nicht zu diesem Sachverhalt.

Massnahmen im Fahrzeugbereich

Die Einführung von Emissionsvorschriften für neuzugelassene Personenwagen ist weitgehend unbestritten und wird einzig von der SVP abgelehnt. Viele Vernehmlasser begrüssen ausdrücklich solche Emissionsvorschriften für Personenwagen, wobei GE und die Mitglieder der Klima-Allianz überdies eine Aufweitung auf alle Fahrzeuge fordern.

Zahlreiche Vertreter der Wirtschaft (u.a. economiesuisse) sowie die Strassenverkehrsverbände fordern bei der Festlegung der Vorschriften die Berücksichtigung der Wirkung von den freiwilligen Ziel-