Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

4. Schifffahrtspolitik

Anhand des dargestellten Standes und der Perspektiven der Schifffahrt hat der Bundesrat die Leitlinien einer künftigen Schifffahrtspolitik der Schweiz entworfen.

Diese Leitprinzipien basieren auf einer Abwägung zwischen Interessen, Einschränkungen und den Dringlichkeiten. Unter die Einschränkungen fallen insbesondere die limitierten finanziellen Mittel und der geografische Rahmen, welche eine ambitionierte und expansive Schweizer Schifffahrtspolitik als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

Der Bundesrat befürwortet hingegen eine pragmatische Politik,

ƒ die sich an den Bedürfnissen des Landes ausrichtet und

ƒ im Einklang mit den bestehenden Politiken steht (Volkswirtschaft und Verkehr),

ƒ auf in der Praxis erprobten Massnahmen beruht sowie

ƒ im internationalen Umfeld integriert ist.

4.1. Leitprinzipien

Die Leitprinzipien der künftigen Schifffahrtspolitik der Schweiz sind die Folgenden.

¾ Die bisherige Politik weiterführen

Der Bundesrat hält insgesamt an der bisher verfolgten Politik fest. Dies sowohl bei den Rahmenbedingen und bei den Finanzhilfen als auch bei den internationalen Abkommen, die zur Sicherheit und einem ungehinderten Verkehr beitragen.

Die Massnahmen, die die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit zur Förderung und Unterstützung der Schifffahrt ergriff, erwiesen sich als nutzbringend, geeignet und wirksam. So sind die bereits zugesagten Förderungen in diesem Bereich fortzuführen. Fallweise zusätzliche punktuelle Finanzhilfen sind nicht ausgeschlossen.

¾ Den Schwerpunkt auf die Rheinschifffahrt und die Hochseeschifffahrt setzen

Die Handlungsfelder sind vor allem bei der Rheinschifffahrt und der Hochseeschifffahrt festzulegen; beide sind von anerkannt grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz.

Der Waren- und Güteraustausch zwischen unserem Land und dem Rest der Welt erfolgt über diese Verkehrsträger. Sie müssen deshalb reibungslos und ungehindert funktionieren können.

¾ Die Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf dem Rhein optimieren

Gute Bedingungen für den Austausch zwischen der Schweiz und ihren Handelspartnern werden über grossräumige, effiziente und sichere Verkehrsinfrastrukturen gewährleistet. Aus diesem Grund ist die Rheinschifffahrt ein wichtiges Glied in der Logistikkette. Umso mehr, da der Rhein der Schweiz den direkten Zugang zum Meer sichert.

Ausserdem kann die Beförderung auf dem Wasserweg einen Beitrag an die Umsetzung der Schweizer Verlagerungspolitik leisten. Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen, die dazu dienen, die Schifffahrt in die intermodale Transportkette einzugliedern.

Im Hinblick auf das anhaltende gegenwärtige und künftige Wachstum des Güterverkehrs auf den