Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

Solange die Weltkonjunktur prosperiert, werden die massiv teureren Preise für Seetransporte toleriert

Die knappe Tonnage und die Kosten für die moderne Schiffstechnik, der Mangel an Seeleuten und die hohen Treibstoffpreise haben in den vergangenen Jahren die Seetransporte massiv verteuert. Solange die Weltkonjunktur aber prosperiert, wirken sich diese Kosten keineswegs dämpfend auf die Entwicklung der Seeschifffahrt aus. Im Falle einer deutlichen konjunkturellen Wende werden die negativen wirtschaftlichen Folgen für diese Branche jedoch sehr rasch eintreten und sich, wie die Erfahrungen der Vergangenheiten gezeigt haben, sehr deutlich spürbar machen.

Die Schweizer Flotte in einem globalisierten Markt

Ursprünglich sollte der Aufbau einer Schweizer Hochseeflotte der Versorgung des Landes in Krisenzeiten dienen. Heute ist die wirtschaftliche Bedeutung – im weiteren Sinne des Wortes – dieser Flotte massgebend. Sie schafft Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen. Die in der Schweiz herrschenden allgemeinen günstigen wirtschaftlichen Bedingungen (Steuerklima, Finanzsystem, Telekommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen) zeigen, dass unser Land für ausländische maritime Holding- und Managementgesellschaften einen durchaus attraktiven Standort darstellt.

Gegenwärtig werden schätzungsweise mehr als 300 Schiffe unter fremder Flagge von der Schweiz aus gemanagt. Das legt die Frage nach einer vorsichtigen Öffnung des restriktiven schweizerischen Seeschiffregisters für eine breitere internationale Klientel nahe (beispielsweise für Besitzer aus EU-Ländern). Dies soll nicht zu einer aktiven Konkurrenz zu EU-Flaggen führen. Wenn ein Eigentümer sein Schiff jedoch unter Schweizer Flagge fahren lassen möchte, sollte eine Registrierung zu genau vorgegebenen Bedingungen möglich sein, sofern dies den Interessen der Schweiz entspricht.

Im Übrigen besteht unter verkehrspolitischen Aspekten für das Binnenland Schweiz kein Anlass, sich mit einer eigenen Flotte am maritimen Wettbewerb zu beteiligen. Ein verkehrspolitischer Nutzen für unser Land wäre nicht auszumachen und zudem sind die Voraussetzungen dafür eigentlich nicht gegeben. Ohne direkten Zugang zur See und ohne eigene maritime Wirtschaft wären in diesem Bereich nicht nur die Standortnachteile zu gross, auch die politischen und technischen Voraussetzungen wären hierfür nicht gegeben.

Die bisherigen Massnahmen (Bürgschaftskredit) sind weiterzuführen

Mit der laufenden Bürgschaftsaktion ist eine schrittweise Erneuerung der Trockengutflotte vorgesehen. Neuerdings wird aber auch ein moderater Ausbau der Tankerflotte im mittleren Produktetankersegment angestrebt, um in einer Krise auch im Flüssiggüterbereich (Chemikalien, Lebensmittel, Mineralöle) die notwendigen Transporte sicherstellen zu können⁶⁹.

Angesichts der seit ein paar Jahren anhaltenden massiven Preissteigerungen im Schiffsmarkt lässt sich die Erneuerung der Trockengutflotte mit den bewilligten Bürgschaftsmitteln nur teilweise erreichen. Durch den Ausbau der Tankerflotte ist ein zusätzlicher Bürgschaftsrahmenkreditbedarf entstanden. Die gegenwärtige Preishausse hat die Reeder zudem zu einer deutlichen Zurückhaltung bei den Reinvestitionen veranlasst, so dass die Ziele auch in zeitlicher Hinsicht (bis Mitte 2012) nicht erreicht werden können. Mir der Änderung des Bundesbeschlusses vom 5. Juni 2002 über die Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge⁷⁰ wurde deshalb der Bürgschaftsrahmenkredit um 500 Millionen Franken aufgestockt und gleichzeitig die Laufzeit um fünf Jahre bis 2017 erstreckt.