Ergebnisbericht

1 Vorbemerkungen

1.1 Gegenstand der Vernehmlassung

Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens war die Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202). Die Vorlage sieht vor, dass Artikel 6 GKG mit einem neuen Absatz 3 folgenden Inhalts ergänzt wird:

Wenn die Wahrung wesentlicher Interessen des Landes es erfordert, kann der

Bundesrat Bewilligungen verweigern.

Das GKG gibt dem Bundesrat nur die Kompetenz, internationale Entscheide umzusetzen, nicht jedoch autonome Exportkontrollmassnahmen zu treffen. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist dies auch völlig unproblematisch. In heiklen Fällen hat die Bewilligungsbehörde bisher den Exporteuren nahegelegt, auf eine Ausfuhr zu verzichten (moral suasion). Den Bedenken der Behörden wurde bis anhin stets gefolgt, die Situation bleibt jedoch aus Sicht des Bundesrates unbefriedigend.

1.2 Vernehmlassungsverfahren

Am 22. Oktober 2008 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz. Das Verfahren dauerte bis zum 31. Januar 2009.

Zur Vernehmlassung wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise eingeladen. Insgesamt sind 46 Antworten eingegangen, davon verzichten 3 auf eine inhaltliche Stellungnahme.

Zur Vernehmlassung Eingegangene Anteingeladen worten Kantone (inkl. KdK) 2725

Politische Parteien 155

Dachverbände der Gemeinden, Städte, 31

Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 84

Interessierte Kreise 43

Spontane Stellungnahmen (nicht offiziell –8

zur Stellungnahme eingeladen)

Total 5746