Vorlage

Konzession für die SRG SSR idée suisse

(Konzession SRG)

Änderung vom ... Entwurf vom 24. August 2009 (Anhörung)

Der Schweizerische Bundesrat

verfügt:

I

Die Konzession SRG vom 28. November 2007¹ wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 3 und 4

³Im Online-Angebot ist Eigenwerbung erlaubt, sofern sie überwiegend der Publikumsbindung dient. Die Nennung von publizistischen Partnerinnen oder Partnern bei Koproduktionen gilt nicht als Sponsoring.

⁴Eigenständige Angebote nach Absatz 1 Buchstabe c, die mit nicht gewinnorientierten Dritten hergestellt werden, sowie Angebote, die ausschliesslich Beiträge aus den Bereichen Sport oder Unterhaltung aufweisen, dürfen gesponsert werden und Werbung enthalten; die Werbe- und Sponsoringbestimmungen des RTVG und der RTVV gelten sinngemäss.

II

Diese Änderung tritt am ... in Kraft.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: ...

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova