Erläuternder Bericht

• Bewilligung zum Brennen für andere als in der Konzession genannten Rohstoffe (Art. 12 Pflichtenheft),

• Bewilligung (Zustimmung) zum Einsatz einer Informatikanwendung oder zur Ergänzung eines bereits bestehenden EDV-Programms (Art. 22 Pflichtenheft).

Grundlage: Verordnung vom 10. Juni 1977 über die als steuerbefreit anerkannten

Fehlmengen von gebrannten Wassern in Steuer- und Verschlusslagern

• Bewilligung an Steuer- oder Verschlusslagerbetriebe um Erhöhung des Toleranzwertes, der den festgelegten Wert gemäss Anhang der Fehlmengenverordnung übersteigt (Art. 3 Verordnung).

Grundlage: Weisungen betreffend Steuerlager vom 01.01.2009

• Bewilligung an Steuerlagerbetriebe zur Änderung der bewilligten Betriebsverhältnisse (Ziff. 7 Weisung),

• Bewilligung an Steuerlagerbetriebe, Räume oder Betriebseinrichtungen vorübergehend für andere Zwecke zu nutzen, als in der erteilen Bewilligung aufgeführt (Ziff. 15 Weisung).

Grundlage: Weisungen betreffend Verschlusslager vom 01.07.2007

• Bewilligung an Steuerlagerbetriebe zur Änderung der bewilligten Betriebsverhältnisse (Ziff. 7 Weisung),

• Bewilligung an Steuerlagerbetriebe, Räume oder Betriebseinrichtungen vorübergehend für andere Zwecke zu nutzen, als in der erteilen Bewilligung aufgeführt (Ziff. 12 Weisung).