Erläuternder Bericht

- Datenbekanntgabe an inländische Behörden (Art. 42 Abs. 3);

- Strafverfolgung durch die Zollverwaltung (Art. 53 Abs. 3);

- Erlass der Ausführungsbestimmungen und Vollzug (Art. 57 Abs. 1 und 2);

- Unternehmen für den Handel mit Ethanol (Art. 64 Abs. 2);

- Koordination mit dem Alkoholgesetz (Art. 67);

- Inkrafttreten (Art. 68 Abs. 2).

13.2.2 Delegation an das EFD

Das Spirituosensteuergesetz delegiert die Rechtsetzung in folgenden Bereichen an das EFD:

- Umrechnungsfaktor für die Bestimmung des Volumengehalts von festen

Lebensmitteln (Art. 14 Abs. 2)

- Regelung der Denaturierung (Art. 18 Abs. 3);

- Ausnahmen für Verzugszinse (Art. 24 Abs. 4);

- Festlegung der Zinssätze (Art. 24 Abs. 5);

- Ausnahmen von der Kostendeckung für Alkoholanalysen (Art. 28 Abs. 3).

14 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Vgl. Ausführungen zu Artikel 58.