Vorlage

Bundesgesetz über die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol

Spirituosensteuergesetz (SStG)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 105, 112 Absatz 5 sowie 131 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand, Grundsätze und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

¹ Dieses Gesetz regelt:

a. die Voraussetzungen für die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr, das Be- und Verarbeiten und das Lagern von Spirituosen und Ethanol sowie für den Handel mit Spirituosen und Ethanol; davon ausgenommen ist Bioethanol zu Treibstoffzwecken;

b. das Erheben von Steuern auf Spirituosen und auf Ethanol zum menschlichen Konsum.

² Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, sind die Bestimmungen der Zoll- und der Lebensmittelgesetzgebung anwendbar.

Art. 2 Grundsätze

¹ Bei der Erhebung der Steuer auf Spirituosen und Ethanol zum menschlichen Konsum achtet der Bund auf:

a. die Wettbewerbsneutralität;

b. tiefe Erhebungs- und Entrichtungskosten.

² Bei der Festlegung des Steuersatzes achtet er auf die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes.