Vorlage

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderung vom … November 2009 Entwurf 04.08.2009

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 2003¹ über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1

¹Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 1,25 Standardarbeitskräfte (SAK) besteht.

Art. 6 Voraussetzungen für eine Umschuldung

¹Nach Abschluss einer grösseren Investition kann ein Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erst nach einer Wartefrist von drei Jahren gewährt werden.

²Die Wartefrist verlängert sich auf mindestens fünf Jahre, wenn:

a. innerhalb der Familie der Betrieb oder Teile davon nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991² über das bäuerliche Bodenrecht übernommen wurde; oder

b. ausserhalb der Familie das Gewerbe über dem zweieinhalbfachen Ertragswert oder ein Grundstück über dem achtfachen Ertragswert gekauft wurde.

³Die verzinslichen Schulden des Betriebes dürfen vor der Umschuldung nicht höher als der zweieinhalbfache Ertragswert sein.

⁴Die letzte Umschuldung muss mindestens zehn Jahre zurückliegen.

Art. 8

Mit Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b können die verzinslichen Schulden bis auf 50 Prozent des Ertragswertes umfinanziert werden.

1 SR 914.11

2 SR 211.412.11