Ergebnisbericht

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD

Bundesamt für Landwirtschaft BLW

Fachbereich Hochbau und Betriebshilfen

Ergebnisse der Anhörung zur Änderung der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV; SR 914.11)

Überblick:

Innerhalb der Frist sind die Antworten von 9 von 25 kantonalen Ämtern eingegangen. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass im Begleitbrief zur Anhörung vermerkt ist, dass wir ohne ihre Antwort davon ausgehen, dass sie der Änderung der Verordnung zustimmen.

4 kantonale Ämter (NE, TG, GR, LU) stimmen der Senkung der in Artikel 8 vorgesehenen Limite (von 80 % auf 50 %) nicht zu. Als einziger Kanton kritisiert LU die Möglichkeit gemäss Artikel 12 Absatz 3, die Leistungen des Bundes zu verrechnen.

Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse

Verordnung: Nr. 5 Bezeichnung: Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirt- Zuständig: bru schaft (SBMV)

Vorschläge berücksich-

tigt

ID Stellungnahme Artikel (nur Stichworte) ja oder nein Kurze Begründung der nicht von oder teil- berücksichtigten Vorschläge weise

Allgemeine Bemerkungen

1 OW, Dienststel- Keine Bemerkung.

le Strukturver-

besserungen

und Bodenrecht