Vorlage Kassen

Verordnung des EVD über die Haftungsrisikovergütung an die Träger der Arbeitslosenkassen

vom

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 114a der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV)1,

verordnet:

Art. 1 Berechnungsgrundlage der Haftungsrisikovergütung

¹Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung ist die durchschnittliche jährliche Haftungssume der in den beiden vorangehenden Jahren rechtskräftig verfügten Trägerhaftungen .

²Nicht berücksichtigt werden Haftungen für Schäden, die vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht worden sind.

Art. 2 Vergütungssumme

Die Vergütungssumme entspricht 75 Prozent derHaftungssumme nach Artikel 1 Absatz 1.

Art. 3 Ausrichtung

¹ Die Ausrichtung der Vergütungssumme erfolgt aufgrund der Zahl der Fälle, die im Vorjahr von der Ausgleichsstelle geprüft worden sind (Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG), und der vom Kassenträger eingereichten Gesuche um Befreiung von der Ersatzpflicht aus uneinbringlichen, kasseneigenen Rückforderungen nach Artikel 115 AVIV, wobei die Zahl der geprüften Fälle doppelt gewichtet wird.

² Die Vergütung für das Vorjahr wird im zweiten Quartal des laufenden Jahres ausgerichtet, erstmals im Jahr 2011.

Art.4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.