Vorlage

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Art. 4 Abs. 2^bis(neu)

^2bisFür Projekte mit Innovationscharakter dürfen höchstens 15 Prozent der mittels Verpflichtungskredit zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden.

Art. 5 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen

¹Die Finanzhilfen für Einrichtungen und Strukturen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a-c decken höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten und dürfen pro Platz und Jahr 5'000 Franken nicht übersteigen.

²Die Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter decken höchstens einen Drittel der Kosten des Projekts inklusive seiner Evaluation.

³Sie werden gewährt, wenn sich die gesuchstellenden Kantone und Gemeinden mindestens in gleich hohem Umfang finanziell an der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen wie im Kalenderjahr vor dem Projektbeginn.

⁴Die Finanzhilfen werden während höchstens drei Jahren ausgerichtet.

Art. 6 (Sachüberschrift) Abs. 1-3 und 4 (neu)

Gesuche um Finanzhilfen

¹ Beitragsgesuche sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.

²Betrifft nur den italienischen Text

³Die Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien müssen ihr Gesuch um Finanzhilfen vor Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Massnahmen einreichen.

⁴Die Kantone und Gemeinden müssen ihr Gesuch um Finanzhilfen vor Beginn der Projekte mit Innovationscharakter einreichen.

Art. 6a Gewährung von Finanzhilfen (neu)

¹Das BSV entscheidet durch Verfügung über die Gesuche der Einrichtungen und Strukturen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a-c; es hört die zuständige Behörde des Kantons vorher an.

²Es gewährt den Kantonen und Gemeinden für Projekte mit Innovationscharakter Finanzhilfen in Form von Leistungsverträgen.

Art. 10 Abs. 4 (neu)

⁴ Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Januar 2015 verlängert.