Ergebnisbericht

Département fédéral de l’intérieur DFI

Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861)

Vernehmlassung vom 1. Juli bis 15. Oktober 2009

Bericht über die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse

9. Dezember 2009

1 Ausgangslage

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung¹ und die Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung² sind seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Die Gültigkeit ist auf acht Jahre befristet und endet am 31. Januar 2011. Das damit lancierte Impulsprogramm soll die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur reichte am 21. August 2008 die Motion 08.3449 ein und verlangte vom Bundesrat eine Botschaft zwecks Verlängerung des Programms. Am 12. Dezember 2008 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion. Sie wurde vom Nationalrat am 19. März 2009 und vom Ständerat am 4. Juni 2009 angenommen. Der Bundesrat beauftragte das EDI am 1. Juli 2009 mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Bergregionen sowie den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren betroffenen Kreisen. Gleichentags wurde die bis

³. Im Anhang 15. Oktober 2009 dauernde Vernehmlassung per Schreiben des EDI-Vorstehers eröffnet

findet sich eine Liste der Vernehmlassungsteilnehmer mit den entsprechenden Abkürzungen. Sämtliche Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer sind integral im Internet abrufbar.

Von 68 Teilnehmern⁴ nahmen insgesamt 54 Stellung (offizielle Teilnehmer):

- die 26 Kantonsregierungen

- 7 Parteien der Bundesversammlung

- 2 auf gesamtschweizerischer Ebene tätige Dachverbände der Gemeinden, Städte und

Bergregionen

- 7 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

- 12 weitere Organisationen

10 weitere nichtoffizielle Teilnehmer haben ebenfalls Stellung genommen:

- 3 kantonal tätige Parteien

- 2 Arbeitgeberorganisationen

- 5 Verbände