Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes

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GESAMT 6,95 8,8 9,95 10,05 10,3 8,7 8,4 150% +300% in Mio. Fr. (450%) ≙ 495'000 Voran- 6,95 7,15 7,25 (7,25) (7,25) (7,25) (7,25) (150%) schlag

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62 in JFG Mio. Fr.

(2010-

2013) Mehraus- 1,65 2,7 (2,8) (3,05) (1,45) (1,15) (+300%) gaben (≙ 0,495) durch KJFG in Mio. Fr. Personal- 150% 350% 350% 450% 450% 450% 350% bedarf in %

Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten soll dem Bundesrat ein Evaluationsbericht über die Wirkungen der geleisteten Finanzhilfen und getroffenen Massnahmen vorgelegt werden.

Abschliessend bleibt zu betonen, dass es sich bei den Bestimmungen über die Finanzhilfen an die Trägerschaften um Kann-Vorschriften handelt, die keine Rechtsansprüche schaffen. Folglich wird der jährliche Kreditbeschluss der Eidgenössischen Räte die Kosten bestimmen, nicht die Vorschriften an sich.

Der Bundeshaushalt weist in den Finanzplanjahren 2011-2013 ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe aus. Der Bundesrat hat deshalb am 30. September 2009 beschlossen, ein Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten, mit welchem der Bundeshaushalt um jährlich 1,5 Milliarden entlastet werden soll. Zudem will der Bundesrat Vorlagen, die namhafte Mehrbelastungen zur Folge haben, vorläufig sistieren. Vor diesem Hintergrund müssten die Mehrausgaben, die durch die Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes entstehen, bundesintern kompensiert werden. Nach der Vernehmlassung wird somit zu prüfen sein, ob sich die Vorlage unter diesen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wie geplant realisieren lässt.