Vorlage
Vernehmlassung 2009/4: Bundesgesetz über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug von Volksinitiativen) · 3 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 3Fedlex · Vorlage
Für eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom … dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt am 1. Februar 2010 in Kraft, sofern die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist. Wird gegen das Gesetz das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.