Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2009/4: Bundesgesetz über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug von Volksinitiativen) · 15 Seiten

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Parlamentarische Initiative

Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indi-

rekten Gegenvorschlages

Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommissi-

on des Ständerates

vom 27. März 2009

2009–......