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Vernehmlassung 2009/40: Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) · 3 Seiten
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Zuständigkeitsgesetz 851.1
2Es tritt vier Jahre nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.
Minderheit (Fetz, Maury Pasquier)
Nichteintreten