Erläuternder Bericht

Parlamentarische Initiative Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

vom 14. November 2011

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG). Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

[Datum Entscheid Kommission] Im Namen der Kommission

[Der Präsident oder Die Präsidentin]: [Name]