Vorlage

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom ...¹,

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...²

beschliesst:

I

Das Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 1977³ wird wie folgt geändert:

Ingress erstes Lemma

gestützt auf Artikel 115 der Bundesverfassung⁴,

...

Art. 8

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 14

2. Kapitel: Kostenersatzpflicht

Art. 14 Sachüberschrift (neu) und Abs. 2

Ersatzpflicht des Wohnkantons

²Aufgehoben

¹BBl ...

²BBl ...

3 SR 851.1