Vorlage

Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) AS 2009

5. Gebührenverordnung vom 23. September 199612 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 48 Einleitungssatz

Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, bestimmt sich die Spruchgebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200813 [ZPO]) wie folgt nach dem Streitwert: ...

Art. 50

Aufgehoben

Art. 61 Abs. 1

¹ Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 251 ZPO14) weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt.

Art. 62 Abs. 1

¹ In betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 ZPO15) kann das Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist.

6. Verordnung des Bundesgerichts vom 20. Dezember 193716 über den Genossenschaftskonkurs

Art. 14 Abs. 4

⁴ Der Beweis kann mit allen Beweismitteln nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200817 geführt werden.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.