Vorlage

Gesetz

c. zur Hälfte für Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

² Der Bundesrat legt fest:

a. den Zeitraum, über den die durchschnittlichen Finanzhilfen für die verschiedenen Bereiche jeweils dem Verteilschlüssel entsprechen müssen;

b. die Voraussetzungen, unter denen von diesem Verteilschlüssel vorübergehend abgewichen werden kann;

³ Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verteilt die Beiträge innerhalb der Aufgabenbereiche; es hört vorgängig die interessierten Kreise an.

Art. 37b Gewährung der Beiträge

¹ Auf die Leistung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

² Die Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt.

2. Kapitel: Beiträge

Art. 37c Umweltschutzmassnahmen

Der Bund kann Beiträge an die folgenden Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt leisten:

a. bauliche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen, welche durch den Luftverkehr verursacht werden, sofern deren Finanzierung nicht aus anderen Quellen sichergestellt ist;

b. Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Auswirkungen der Schadstoffemissionen der Luftfahrtinfrastruktur und der Luftfahrzeuge;

c. Massnahmen an Luftfahrzeugen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen;

d. Forschungsarbeiten im Bereich der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt;

e. Beobachtung und Messung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt;

f. Aus- und Weiterbildung zur Förderung von umweltschonenden Flugverfahren.

Art. 37d Abwehr widerrechtlicher Handlungen

Der Bund kann Beiträge an die folgenden Massnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr leisten:

a. auf Aspekte der Sicherheit ausgerichtete Kontrolle der Fluggäste, des Handgepäcks, des aufgegebenen Gepäcks und der Luftfahrzeuge;