Ergebnisbericht

Nachrichtendienst: Die Ausführungen zum Nachrichtendienst sind praktisch unbestritten; vereinzelt wird kritisiert, dass es sich um eine blosse Beschreibung des Ist-Zustandes handelt und die künftige Entwicklung sowie die bessere Nutzbarmachung ausgeblendet wird.

Zollverwaltung: Die Ausführungen zur Zollverwaltung sind mehrheitlich unbestritten; allerdings macht eine grössere Anzahl Angehörter auf die ungelöste Schnittstellenproblematik zwischen Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps aufmerksam und fordert, dass der Bericht hier eine Lösung skizziert oder zumindest signalisiert, dass das Thema angegangen werden muss.

Zivildienst: Die Ausführungen zum Zivildienst sind kontrovers. Eine grosse Anzahl Angehörter, darunter insbesondere die Kantone, kritisiert, dass der Zivildienst neu als eigenständiges sicherheitspolitisches Instrument aufgeführt wird. Begründet wird dies damit, dass es sich beim Zivildienst um einen Ersatzdienst handelt und er nicht die Struktur und Mittel hat für sicherheitspolitische Aufgaben. Der Zivildienst soll deshalb zwar erwähnt werden, aber nicht auf gleicher Ebene mit den restlichen sicherheitspolitischen Instrumenten figurieren. Eine Minderheit fordert zudem eine unverzügliche Gesetzesrevision und die Streichung des ganzen Kapitels.

5. Strategische Führung und Krisenmanagement

Die Ausführungen zur strategischen Führung und zum Krisenmanagement sind wenig kontrovers. Die Beurteilung der bestehenden Defizite in der sicherheitspolitischen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen wird von praktisch allen Angehörten anerkannt, der im Bericht skizzierte Konsultations- und Koordinationsmechanismus zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit deshalb mehrheitlich begrüsst; er wird als Chance gesehen, die Zusammenarbeit im Innern zu verfestigen und weiterzuentwickeln, auch wenn noch gewisse Präzisierungen und Änderungen von Begrifflichkeiten verlangt werden. Für einen Teil der Angehörten geht die skizzierte Lösung zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kompliziert, zu schwerfällig und zu fest am Status-quo orientiert. Von dieser Seite wird ein weitergehender Vorschlag, mit präziserer Festlegung der jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen verlangt, um die Zusammenarbeit im Innern entscheidend voranzubringen.

6. Weiteres

Neben Kritik und Anträgen, die einzelne Kapitel des Berichts betreffen, gibt es weitere Forderungen, die sich auf den Bericht insgesamt beziehen. Die nachfolgende Auflistung beschränkt sich auf Forderungen, die jeweils von mehreren Angehörten gestellt wurden – dazu gehört, dass der Bericht

- mit einer Kurzfassung ergänzt werden soll;

- mit einem Bundesbeschluss dem Parlament unterbreitet wird;

- die Schaffung eines Sicherheitsdepartements thematisiert wird;

- stärker auch finanzpolitische Aspekte und Überlegungen mitberücksichtigen muss.

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