Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Anhörung zu den einzelnen Kapiteln des Berichtsentwurfs zusammengefasst.

1. Einleitung, Umschreibung der Sicherheitspolitik

Das Einstiegskapitel ist praktisch unbestritten. Die Umschreibung der Sicherheitspolitik wird weitestgehend gutgeheissen; insbesondere der Einbezug der Kantone und Gemeinden wird von einer grossen Mehrheit als positiv angesehen; nur eine kleine Minderheit kritisiert die Ausweitung des im Bericht verwendeten Sicherheitsbegriffs. Die Bemerkungen zu Rechtsfragen werden von einigen Angehörten als zu umfangreich beurteilt.

2. Die Lage

Die Analyse der wesentlichen Trends wird kaum in Frage gestellt; eine grosse Mehrheit findet die Darstellung zutreffend und umfassend. Bei den Bedrohungen und Gefahren ist ebenfalls eine grosse Mehrheit der Ansicht, dass diese der Realität entsprechen; es wird aber von einer grösseren Anzahl Angehörter die Aufnahme einer oder mehrerer zusätzlicher Bedrohungen und Gefahren verlangt, z.B. innere Unruhen, demografische Entwicklung, Rohstoffverknappung, Migration, Klimawandel, Armut. (Die meisten davon – demografische Entwicklung, Ressourcenknappheit, Migration und Klimawandel – figurieren im Bericht entweder unter den indirekten Bedrohungen und Gefahren oder werden zumindest diskutiert, und es wird begründet, warum sie so behandelt werden.) Eine grössere Anzahl Angehörter ist überdies der Ansicht, dass der Problematik von Cyber-Angriffen und -Kriminalität zu wenig Rechnung getragen werde. Vor allem von Kantonsseite wird angeregt, auch Angriffe nichtstaatlicher Akteure – soweit sie militärische Mittel verwenden – als militärischen Angriff zu betrachten. Die darüber hinaus geäusserte Kritik an der Bedrohungsanalyse bezieht sich vor allem darauf, dass sie zu wenig über eine beschreibende Darstellung hinausgehe und keine eindeutige Priorisierung vornehme, womit auch keine klaren Schlüsse für Aufgaben und Mittelzuteilung bei den einzelnen Sicherheitsinstrumenten möglich seien. Auf viel Kritik stösst die Matrix zur Darstellung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenausmass der einzelnen Bedrohungen und Gefahren; diese sei zu grob und teilweise nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen zur Verwundbarkeit der Schweiz werden insgesamt als richtig und wichtig erachtet; kritisiert wird hingegen auch hier von mehreren Angehörten, dass daraus keine oder kaum Schlüsse für die Ausgestaltung des Sicherheitsdispositivs gezogen werden. Die Darstellung des regionalen Umfelds wird nur von wenigen kritisiert; vereinzelt wird hingegen eine weitgehende Überarbeitung verlangt.

3. Strategie

Die Definition der Strategie, die an die bisher Bestehende anknüpft, wird im Grundsatz kaum bestritten und von einer grossen Mehrheit explizit gutgeheissen. Nur vereinzelt wird das Fortschreiben der bisherigen Strategie als ungenügend oder als Fortführung einer falschen Strategie angesehen. Insbesondere der Aspekt der Kooperation im Inland, der mit der Schaffung des Sicherheitsverbundes Schweiz weiterentwickelt werden soll, findet im Grundsatz praktisch ungeteilte Zustimmung. Die geäusserte Kritik zielt hier vor allem auf die Unbestimmtheit des neuen Begriffs, auf zu wenig klare Aussagen zu Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Instrumente und Staatsebenen sowie auf eine mögliche unzulässige Aufweichung der verfassungsmässigen Vorgaben. Kontroverser wird der Aspekt der internationalen Zusammenarbeit beurteilt: Die am häufigsten geäusserte Kritik ist, dass der Berichtsentwurf hier eine gewisse Ambivalenz offenbare, indem zwar Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit der internationalen Zusammenarbeit betont wird, deren Bedeutung an anderer Stelle aber wieder relativiert wird, z.B. mit Hinweisen auf neutralitätspolitische Überlegungen oder den grundsätzlichen Vorrang nationaler Lösungen. Während die Mehrheit die Fortführung der internationalen Zusammenarbeit, wie sie im Bericht skizziert wird, gutheisst, gibt es auch vereinzelte Forderungen, die Zusammenarbeit erheblich auszuweiten, vor allem mit der Europäischen Union, sowie – im Gegenteil – sie zumindest im militärischen Bereich wesentlich zu reduzieren und auf ein Minimum zu beschränken.

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