Ergebnisbericht

4. Sicherheitspolitische Instrumente

Aussenpolitik: Die Ausführungen zur Aussenpolitik sind praktisch unbestritten; nur vereinzelt wird bemängelt, dass deren sicherheitspolitische Bedeutung über- beziehungsweise unterschätzt werde.

Armee: Die Ausführungen zur Armee sind kontrovers, wobei sich die Kritik insbesondere auf den Verteidigungsauftrag und die Weiterentwicklung der Armee bezieht, weniger hingegen auf die subsidiären Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden und auf die militärischen Auslandeinsätze. Bei der Verteidigung ist das inhaltliche Spektrum der Kritik weit: Während für eine Mehrheit der Angehörten der Verteidigungsauftrag immer noch die Essenz der Armee und ihrer Legitimation ist, wirft eine Minderheit dem Bericht vor, an veralteten Vorstellungen von Verteidigung festzuhalten und entsprechend eine falsche Prioritätensetzung, inklusive Einsatz der verfügbaren Ressourcen, vorzunehmen. Wo sich die Kritik der Befürworter einer Beibehaltung von genügend grossen autonomen Verteidigungskapazitäten und deren Gegner treffen, ist in der negativen Beurteilung beziehungsweise vollständigen Ablehnung der Aufwuchskonzeption. Diese wird von einem Teil der Angehörten als mindestens unpräzise, von anderen auch als realitätsfremd, illusorisch und nicht praktikabel angesehen. Es wird denn auch von verschiedener Seite eine Präzisierung dieses Konzepts oder ein Verzicht darauf gefordert. Bei der Weiterentwicklung der Armee ist der Grundtenor der Kritik, dass die Ausführungen zu deren Ausgestaltung und zur Behebung bestehender oder sich abzeichnender Probleme (z.B. Wehrgerechtigkeit, demografische Entwicklung, Kadermangel) zu wenig konkret und lückenhaft sind und dass die Ausgestaltung der Armeeaufgaben nicht via Finanzen oder Demografie erfolge dürfe, sondern durch eine direkte Ableitung aus der Bedrohungs- und Gefahrenanalyse erfolgen müsse. Der Grossteil der Angehörten erwartet eine Klärung dieser Fragen – sofern dies nicht bereits im sicherheitspolitischen Bericht möglich sein sollte – im angekündigten Bericht über die Armee. Die Ausführungen zu den subsidiären Einsätzen zur Unterstützung der zivilen Behörden werden kaum bestritten; explizit begrüsst eine grosse Mehrheit der Angehörten den Verzicht auf Begriff und Konzept der Raumsicherung und die im Bericht geäusserte Absicht, auf solche Einsätze nur mit Zurückhaltung, unter strikter Befolgung des Subsidiaritätsprinzips, zurückzugreifen. Insbesondere seitens der Kantone werden in diesem Zusammenhang noch gewisse Präzisierungen zu Aufgaben und Führungsverantwortung an der Schnittstelle zwischen Kantonen und Armee verlangt. Bei den militärischen Auslandeinsätzen findet die im Bericht skizzierte Stossrichtung mit einer – insbesondere auch qualitativ – ausgerichteten Erhöhung der Schweizer Beiträge grösstenteils Zustimmung. Eine Minderheit verlangt einen weitergehenden, substanziellen Ausbau der militärischen Friedensförderung, mit entsprechenden strukturellen Anpassungen bei der Armee und einer armeeinternen Neuverteilung der Mittel; eine andere Minderheit fordert eine Reduktion dieser Einsätze oder gar einen vollständigen Verzicht darauf.

Bevölkerungsschutz: Die Ausführungen zum Bevölkerungsschutz werden kaum grundsätzlich in Frage gestellt, es gibt aber punktuelle Kritik. Diese betrifft vor allem den Zivilschutz, dessen Weiterentwicklung für eine grössere Anzahl Angehörter, darunter insbesondere die Kantone, zu zurückhaltend und wenig präzise aufgezeigt wird. Vereinzelt wird bemängelt, dass der Bedeutung des Zivilschutzes – in Anbetracht zunehmend drohender Naturkatastrophen – zu wenig Beachtung geschenkt und dass die Rolle des Bundes – für die Koordination und Standardisierung – wieder gestärkt werden müsse. Weiter wird von mehreren Angehörten verlangt, dass der Verbundgedanke beim Bevölkerungsschutz stärker hervorgehoben und alle Partnerorganisationen gleichwertig dargestellt werden und dass die Frage einer möglichen Neuregelung des Dienstpflichtmodells ebenfalls thematisiert wird.

Wirtschaftspolitik: Die Ausführungen zur Wirtschaftspolitik sind praktisch unbestritten. Es gibt nur vereinzelte Kritik wie das Ausblenden der Nachhaltigkeit oder der zu geringe Stellenwert der Ernährungssouveränität.

Polizei: Die Ausführungen zur Polizei sind praktisch unbestritten; vereinzelt wird kritisiert, dass die Lücken in den kantonalen Beständen nicht thematisiert werden. Ausserdem wird in einer Vielzahl von Stellungnahmen darauf verwiesen, dass Polizeiaufgaben in die kantonale Hoheit fallen und dass an diesem verfassungsmässigen Grundsatz nicht gerüttelt werden darf.

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