Vorlage_1

Verordnung über das Fahrtschreiberkartenregister (FKRV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung über das Fahrtschreiberkartenregister vom 29. März 20061 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3

³ Aufgehoben.

Art. 3 Absätze 1 und 2

¹ Das Bundesamt für Strassen (Bundesamt) ist zuständig für:

a. die Führung des FKR in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV);

b. die Generierung der Schlüsselpaare für den Fahrtschreiber und die Fahrtschreiberkarten;

c. die Überwachung des Sicherheitssystems nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 19982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 festgelegten Grundsätzen;

d. die Prüfung, Erfassung und Mutation der Daten der Fahrer- und Unternehmenskarten (Ziff. 1, 2, 6, 7 und 10 Anhang);

e. die Bestätigung der von in- und ausländischen Behörden im automatisierten Verfahren übermittelten Statusinformationen.

² Die eidgenössischen und kantonalen Behörden sind zuständig für die Prüfung, Erfassung und Mutation der Daten für Kontrollkarten (Ziff. 8, 9 und 10 Anhang).

Anhang

Inhalt des FKR

1 SR 822.223