Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Umwelt BAFU

Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der im Be‐ reich des Umweltschutzes sowie des Natur‐ und Heimatschutzes beschwerde‐ berechtigten Organisationen (VBO)

Bericht vom 31. Mai 2010 für die Anhörung

1. Ausgangslage

Aufgrund der parlamentarischen Initiative Hofmann vom 19. Juni 2002 (Pa. Iv. 02.436) hat das Parla‐ ment mit der Teilrevision vom 20. Dezember 2006 verschiedene Änderungen im Umweltschutzgesetz (USG)¹ und im Natur‐ und Heimatschutzgesetz (NHG)² zur Präzisierung des Verbandsbeschwerde‐ rechts verabschiedet. Im Rahmen dieser Revision hat das Parlament eine Bestimmung in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b USG und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b NHG aufgenommen, wonach die be‐ schwerdeberechtigten Umweltorganisationen nur insoweit wirtschaftlich tätig sein dürfen, als diese Tätigkeit der Erreichung der ideellen Zwecke der Organisation dient. Diese Vorschrift wurde in Artikel 3 Absatz 4 VBO³ näher konkretisiert. Danach muss die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Umwelt‐ organisationen dem ideellen Zweck der Organisation entsprechen und die Tätigkeit darf gegenüber der ideellen Tätigkeit nicht im Vordergrund stehen. Die Regelung zur wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeberechtigten Organisationen im USG und im NHG sowie in der VBO wird am 1. Juli 2010 in Kraft treten.

2. Überprüfung der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen

2.1 Vorbemerkungen

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Bestimmung über die erlaubte wirtschaftliche Tätigkeit hat das UVEK die 31 im Anhang der VBO aufgelisteten beschwerdeberechtigten Organisationen auf ihre wirt‐ schaftliche Tätigkeit hin überprüft.

Gleichzeitig hat das UVEK gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 VBO geprüft, ob die beschwerdeberechtig‐ ten Organisationen die weiteren Voraussetzungen nach Artikel 55 USG und Artikel 12 NHG noch er‐ füllen. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob die Organisationen als Umweltschutz‐ oder Na‐ tur‐ und Heimatschutzorganisation noch genügend gesamtschweizerisch tätig sind (Art. 55 Abs. 1 USG, Art. 12 Abs. 1 NHG).

Die Überprüfung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergab, dass diese beim Verkehrsclub der Schweiz (VCS), bei der Stiftung PUSCH – Praktischer Umweltschutz Schweiz (PUSCH) und beim Verband Schweizer Abwasser‐ und Gewässerschutzfachleute (VSA) unter dem neuen Recht nicht mehr zulässig sein könnte. Bei der Prüfung der gesamtschweizerischen Aktivität zeigte sich, dass unter Umständen die Schweizerische Verkehrs‐Stiftung (SVS), die Schweizerische Liga gegen den Lärm (SLL) und Pro Campagna, Schweizerische Organisation zur Pflege ländlicher Bau‐ und Wohnkultur, den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügen könnten. Diese sechs Organisationen wurden deshalb einer