Vorlage Gesetz
Vernehmlassung 2010/7: Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes · 2 Seiten
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Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
(RTVG)
Änderung vom Entwurf vom 10. Februar 2010 (Anhörung)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...1
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 24. März 20062 über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:
Art. 65a Freie Wahl des Empfangsgerätes für digitales Fernsehen
Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, um die freie Wahl des Empfangsgerätes für digitales Fernsehen zu ermöglichen. Er berücksichtigt dabei die Marktsituation sowie den Stand der Technik und legt die technischen und kommerziellen Bedingungen fest.
II.
1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, Nationalrat,
Der Präsident: Die Präsidentin:
Der Sekretär: Der Protokollführer:
1 BBl
2 SR 784.40 2009–......