Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Abteilung Radio und Fernsehen

11. Juni 2010 (am 30. Juli 2010 aktualisiert)

Freie Wahl der Set-Top-Box

Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sowie der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

1 Einleitung

In Anwendung von Artikel 10 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) hörte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die betroffenen Kreise zu den Änderungsentwürfen des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. März 2006 sowie der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 an. Die Anhörung der betroffenen Kreise wurde am 10. Februar 2010 eröffnet und endete am 10. Mai 2010.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erhielt 951 Stellungnahmen. Darunter befanden sich 906 Eingaben von Privatpersonen. Das BAKOM hat die Stellungnahmen - ausser denjenigen der Privatpersonen - der Öffentlichkeit im Originalwortlaut auf dem Internet zugänglich gemacht

(www.bakom.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung -> Vernehmlassungen).

SwissICT, SUISA, SRG SSR, der Verband Schweizer Privatradios und suissimage hatten keine Bemerkungen. FRC und acsi verzichteten auf eine eigene Stellungnahme und verwiesen auf die Stellungnahme der SKS. Orange verweist neben eigenen Ausführungen auf die Stellungnahme von asut und Finecom auf diejenige der Swisscable. Centre Patronal, Cinésuisse, die Fédération des Entreprises Romandes und die Swiss Film Producers’ Association hiessen den Entwurf ohne Ausführungen vollumfänglich gut.

Die meisten Eingaben beschränken sich auf Bemerkungen zu einzelnen Themenbereichen. Am meisten Kommentare lösten die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit einer Regulierung im Markt des digitalen Fernsehens sowie der Einsatz der Schnittstelle CI+ (anstelle von CI) aus.

Die überwiegende Mehrheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger sprach sich gegen die Verwendung der Schnittstelle CI+ aus. Die meisten forderten zudem ein Grundverschlüsselungsverbot.

Neben den Stellungnahmen zum Entwurf wurde weiterer Revisionsbedarf angemeldet:

• Im Fall der Regulierung der freien Wahl der Set-Top-Box verlangt Sunrise, dass sichergestellt

wird, dass die Gerätehersteller eigene Inhalte und Dienste nicht gegenüber Inhalten und Diensten von Dritten (Fernmeldedienstanbieterinnen) bevorzugen.