Vorlage

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

(FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Verordnung vom 15. Oktober 2008¹ über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. a, a^bis und a^ter

¹ Die FINMA ordnet ihre Kosten soweit als möglich folgenden Aufsichtsbereichen direkt zu:

a. dem Bereich der Grossbanken (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);

a^bis. dem Bereich der übrigen Banken und Effektenhändler (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);

a^ter. dem Börsenbereich (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);

Art. 11 Abs. 3

³ Sie bemisst sich gestützt auf die Gesamtkosten der FINMA für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr und auf die zu äufnenden Reserven.

Art. 14 Abs. 1, 2 und 3

¹ Die FINMA erhebt die Aufsichtsabgabe gestützt auf ihre Rechnung für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr.

²aufgehoben

³ Sie erstellt nach Abschluss ihrer Jahresrechnung für jeden Abgabepflichtigen eine Rechnung.

SR ..........

1 SR 956.122