Vorlage Variante 2

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

²Bei einer Verurteilung gemäss Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d oder e ist die Dauer auf mindestens 10 Jahre anzusetzen.

³Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre.

Art. 73c (neu)

1

Vollzug Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde

im Anschluss an die Verurteilung bzw. nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen.

²Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absatz 2 oder 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.

³Bei ihrem Entscheid hat die kantonale Vollzugsbehörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in ein Land, das der Bundesrat gemäss Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzs vom 26. Juni 1998⁵ als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absatz 2 oder 3 der Bundesverfassung verstösst.

⁴Werden Gründe nach Artikel 25 Absatz 2 oder 3 der

Bundesverfassung geltend gemacht, entscheidet die kantonale

Vollzugsbehörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden, welches

innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels endgültig entscheidet.

Art. 73d (neu)

Massgebend Die Artikel 73a–73c gehen nicht zwingendem Völkerrecht vor. Als es Recht zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter,

des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in welchem Tod oder Folter drohen.

Art. 151a (neu)

¹Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige

Sozialmissbr

auch Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in

anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder der

Sozialversicherungen unrechtmässig erwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

²In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

5 SR 142.31