Vorlage

Entwurf

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,

beschliesst:

Art. 1

¹ Die folgenden Übereinkommen werden genehmigt:

a. Europäisches Übereinkommen vom 24. November 19773 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland;

b. Europäisches Übereinkommen vom 15. März 19784 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Der Bundesrat gibt anlässlich der Ratifikation folgende Erklärungen ab:

a. zum Europäischen Übereinkommen vom 24. November 19775 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland:

1. Erklärung zu Art. 1 Abs. 2

La Convention ne s'appliquera pas à la notification de documents relatifs à des infractions administratives en matière fiscale.

2. Erklärung zu Art. 2 Abs. 1

Als Zentrale Behörde im Sinne des Übereinkommens gilt das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern.