Erläuternder Bericht

verschiedenen Anlagemöglichkeiten wählen können. In Systemen mit Beitragsprimat, die zwingenden Charakter haben, ist gemäss OECD eine staatliche Intervention jedoch sinnvoll.

15.1.5 Mindestrendite

Einige Systeme mit Beitragsprimat garantieren eine Mindestrendite, geknüpft an die Garantie einer bestimmten Ersatzquote (Dänemark) oder einer Mindestleistung (Island). Eine solche Garantie ist auch in der freiwilligen individuellen Vorsorge (Belgien, Niederlande) und in der obligatorischen Vorsorge (Schweden) möglich. Wie die OECD festhält, haben mehrere Länder ihre Altersrentenleistungen mehr oder weniger direkt gekürzt, so auch die Schweiz, indem sie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung der obligatorischen privaten Rentenversicherungen gesenkt hat; dies führt laut OECD zu einer erheblichen Schmälerung der Leistungen. Andere Länder haben ihre betriebliche Altersvorsorge mit Leistungsprimat in ein System mit Beitragsprimat umgewandelt (Schweden).

15.2 Weiterentwicklungen in ausgewählten Ländern

In einigen Ländern sind Reformen hin zu einer quasi-obligatorischen betrieblichen Zusatzvorsorge im Gang. Im Vereinigten Königreich sollte die Rentenreform 2008 (The Pensions Act 2008) das Rentensparen als Ergänzung zur Grundrente (Basic State Pension) fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Arbeitnehmenden unter anderem automatisch der Altersvorsorge ihres Arbeitgebers unterstellt (auto-enrolment). Ab 1. Oktober 2012 (die Einführung erfolgt abhängig von der Firmengrösse auf vier Jahre gestaffelt) sind die Arbeitgeber gezwungen, ihre Angestellten ab dem 22. Altersjahr und einem bestimmten Jahreseinkommen (2012: 7'475 £) einer betrieblichen Altersvorsorge anzuschliessen. Der Arbeitgeber kann die Altersvorsorge frei wählen, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllt. Ab 2012 steht ihm eine neue, einfache Altersvorsorge zur Verfügung, die kostengünstig und speziell auf Niedrig- bis Mittelverdienende zugeschnitten ist (National Employment Savings Trust (NEST)). Werden die Arbeitnehmenden automatisch in eine Altersvorsorge mit Beitragsprimat oder in den NEST enrolled, muss der Gesamtbeitrag bei mindestens acht Prozent liegen. Davon gehen mindestens drei Prozent zu Lasten des Arbeitgebers, für 4 Prozent kommt der Arbeitnehmende auf und das restliche Prozent wird über einen Steuerabzug vom Staat übernommen. Die Arbeitnehmenden haben aber die Möglichkeit, eine Teilnahme abzulehnen (opting out).

Die Mitgliedstaaten reagierten auf die durch die Finanzkrise hervorgerufenen Probleme in den kapitalgedeckten Systemen kurzfristig pragmatisch. Die nationalen Aufsichtsbehörden gewährten den Pensionsfonds mehr Flexibilität. In Irland zum Beispiel wurde den Pensionsfonds mehr Zeit für die Abgabe der Finanzberichte und der Sanierungspläne eingeräumt, in der Hoffnung, dass sich die Finanzmärkte zwischenzeitlich stabilisieren und die Planung einfacher und solider sein wird. Irland und die Niederlanden haben die ordentliche Frist zur Behebung der Unterdeckung verlängert. Dadurch werden die Auswirkungen der Krise über einen längeren Zeitraum verteilt und so abgeschwächt, bis sich der Markt wieder erholt. In Dänemark soll ein Finanzstabilisierungspaket für stabile Märkte sorgen und verhindern, dass die Pensionsfonds ihre Hypothekenanleihen verkaufen müssen und den Vorsorgesparern dadurch allzu grosse Verluste entstehen. Die Regulatoren sowie die Versicherungsbranche und die Pensionsfonds haben einer vorübergehenden Änderung der Normen zur Berechnung der Solvenz der Fonds zugestimmt, um den Konkurs der Pensionsfonds zu vermeiden, die ihr Vermögen auf einem ungünstigen Markt hätten verkaufen müssen. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern spielt bei der Ausgestaltung der Sanierungspläne oft eine entscheidende Rolle, denn so können die Auswirkungen über einen längeren Zeitraum und auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. In den Niederlanden wurde die Indexierung der Renten unter Zuhilfenahme bestehender Mechanismen eingefroren oder gesenkt und/oder die Beitragssätze erhöht. Dadurch konnten die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitgeber, die aktiven und die pensionierten Versicherten verteilt werden. Mit solchen Mechanismen kann die Anpassung der aktuellen Renten verhindert werden. Im Vereinigten Königreich hingegen wurden die Arbeitgeber vermehrt aufgefordert, zusätzliche Beiträge zu leisten. In einigen Fällen haben