Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2011/110: Bericht über die Zukunft der 2. Säule · 176 Seiten
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funktionierende Finanzaufsichtsbehörden unerlässlich. Zwar haben die Gesetzgeber in den meisten Mitgliedstaaten Massnahmen getroffen, um Anlagerisiken abzuschwächen, aber nur wenige haben direkte Garantiemechanismen in der Ansparphase des Alterskapitals eingeführt. Was die Garantien während der Auszahlungsphase betrifft, so sehen sich die Finanzdienstleister zunehmend veranlasst, ihre Verbindlichkeiten für den Fall eines Problems über Rückversicherungen abzusichern. In den letzten Jahrzehnten wurden die Vorschriften in vielen Mitgliedstaaten gelockert, damit Pensionsfonds ihre Renditen erhöhen konnten, indem sie einen grösseren Teil der Mittel in risikoreichere Anlagen investierten. Angesichts der Verluste, die während der Krise entstanden sind, wird der Ruf nach einer schärferen Reglementierung der Anlagen jedoch immer lauter. Es wird empfohlen, für die Anlagen einen auf den Lebenszyklus gestützten Ansatz (lifestyling) anzuwenden: „riskantere“ Produkte für die Jungen und konservative Anlagen für Personen nahe dem Pensionsalter.
Verwaltungskosten: Unter Umständen kann sich die Festlegung eines Höchstbetrags für Verwaltungskosten als nötig erweisen.
Vermittlung von Finanzwissen (financial education): Angesichts der Komplexität der aktuellen Rentensysteme ist ein gewisses Wissen unabdingbar, damit die Betroffenen für ihre Altersvorsorge fundierte Entscheidungen treffen können.
Mit dem Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“189 vom 7. Juli 2010 hat die Europäische Kommission eine umfassende öffentliche Konsultation zu den wichtigsten Herausforderungen der Vorsorgesysteme und zur Frage, wie die EU die Bemühungen der Mitgliedsstaaten für angemessene und nachhaltige Pensionen und Renten unterstützen kann, eröffnet. Sie stellt eine Reihe von Fragen zu den vier folgenden Hauptthemen:
angemessene Renten sowie Garantie der Nachhaltigkeit;
ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und des Ruhestandes;
Verhinderung von Mobilitätshindernissen in der EU;
Gewährleistung sichererer, transparenterer Renten.
Zu den interessantesten Fragen, die in diesem Bericht aufgeworfen werden, gehören:
Rentenhöhe (Ersatzquote): Soll die EU versuchen, klarer zu definieren, was unter einem angemessenen Ruhestandseinkommen zu verstehen ist?
Finanzielles Risiko: Wie könnten EU-Vorschriften oder ein Verhaltenskodex den Mitgliedsstaaten helfen, für Vorsorgesparer und Vorsorgeträger ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Risiko, Sicherheit und Leistbarkeit zu erreichen?
Solvabilität: Da vorgesehen ist, anstelle der Anwendung der Richtlinie Solvabilität II190 eine sui generis Solvenzregelung für Pensionskassen einzuführen, wie sollte eine solche Solvenzregelung für Pensionsfonds aussehen?
Transparenz und Information der Versicherten: Gibt es Gründe, die aktuellen Mindestanforderungen an die Informationspflicht für Vorsorgeprodukte zu modernisieren (z.B. im Hinblick auf Vergleichbarkeit, Standardisierung und Klarheit) und sollte die EU einen gemeinsamen Ansatz für Standardoptionen in Sachen Beteiligung und Vermögensanlage entwickeln?
189 Grünbuch der Europäischen Kommission, in: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=752&langId=de&furtherPubs=yes.
190 Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), in: http://eurlex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A335%3ASOM%3ADE%3AHTML.