BB_Zahlungsrahmen_ SBB
Vernehmlassung 2011/118: Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016 · 2 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur der SBB für die Jahre 2013–2016
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 20. März 19981 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
Art. 1
Für die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten und die Finanzierung der Investitionen im Infrastrukturbereich der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) wird für den Zeitraum 2013–2016 ein Zahlungsrahmen von 6624 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1 SR 742.31
2 BBl 2012 .... 2012–......