Entwurf_Leistungsvereinbarung_SBB_13-16

Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2013–2016 (Entwurf, aktueller Verhandlungsstand BAV-SBB)

Der Schweizerische Bundesrat

und die Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB),

gestützt auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 20. März 19981 über die

Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG),

vereinbaren:

Präambel

¹Diese Leistungsvereinbarung legt die gemeinsam von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2013–2016 erarbeiteten Ziele fest. Dank den mehrjährigen Zielvorgaben und den zwischen Bund und SBB klar getrennten Kompetenzen können die unternehmerischen Entscheide in einem verlässlichen Rahmen rasch und effizient gefällt werden.

²Gemäss Artikel 7a SBBG legt der Bundesrat gestützt auf diese Leistungsvereinbarung die strategischen Ziele für die SBB fest. Gestützt auf die vorliegende Leistungsvereinbarung werden die strategischen Ziele für die Jahre 2011-–2014 überprüft und gegebenenfalls angepasst.

³Gleichzeitig mit der Leistungsvereinbarung bestellt der Bund den Betrieb und die Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen nötigen finanziellen Mittel werden in einem Zahlungsrahmen für die Jahre 2013–2016 bereitgestellt.

⁴Die Bestellung zur Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur ist auf die im Rahmen des FinöV-Fonds und des Infrastrukturfonds separat finanzierten Projekte abgestimmt.

⁵Die Bestellungen von Leistungen in den Bereichen Personenverkehr und Güterverkehr erfolgen mit separaten Vereinbarungen.

SR ..........

1 SR 742.31

2 SR 742.101