Vorlage

Geldwäschereigesetz AS 20..

Art. 23 Abs. 2

²Die Meldestelle prüft und analysiert die eingegangenen Meldungen. Soweit nötig holt sie nach Artikel 11a zusätzliche Informationen ein.

Art. 30 (neu) Zusammenarbeit mit ausländischen Meldestellen

¹Die Meldestelle kann alle Personendaten und übrigen Informationen, die bei ihr vorhanden sind oder von ihr nach diesem Gesetz beschafft werden können, an eine ausländische Meldestelle weitergeben, wenn diese:

a. gewährleistet, dass sie die Informationen ausschliesslich zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung verwendet;

b. gewährleistet, dass sie einem gleichartigen schweizerischen Ersuchen entsprechen würde;

c. dem Amts- oder Berufsgeheimnis untersteht und gewährleistet, dass sie dieses auch tatsächlich wahrt;

d. gewährleistet, dass sie die erhaltenen Informationen nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Drittbehörden weitergibt; und

e. die Auflagen und Verwendungsbeschränkungen der Meldestelle beachtet.

²Sie darf namentlich folgende Informationen weitergeben:

a. den Namen des Finanzintermediärs;

b. Kontoinhaber, -nummern und -saldi;

c. den wirtschaftlich Berechtigten; und

d. Angaben zu Transaktionen.

³Der Name der Person, die die Meldung des Finanzintermediärs erstattet hat, darf von der Meldestelle nicht weitergegeben werden.

⁴Sie kann einer Weiterleitung durch die ausländische Meldestelle an eine Drittbehörde zustimmen, wenn letztere Gewähr dafür bietet, dass:

a. sie die Informationen zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung verwendet;

b. sie die Informationen für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäscherei oder deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung oder zur Substantiierung eines Rechtshilfegesuches im Rahmen eines solchen Strafverfahrens verwendet;

c. sie die Informationen nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet, die nach schweizerischem Recht keine Vortaten zur Geldwäscherei darstellen;

d. sie die Informationen nicht als Beweismittel verwendet;

e. sie ihrerseits dem Amts- oder Berufsgeheimnis untersteht und dieses auch tatsächlich wahrt.