Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Juli 2012) (Kindesunterhalt)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch² wird wie folgt geändert:

Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6

Aufgehoben

Art. 131

1

^{IV. Voll-} Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die streckung

Kindesschutzbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht

1. Inkassohilfe

bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen.

²Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe in einer Verordnung fest.

Art. 131a (neu)

^{2. Vorschüsse1} Das öffentliche Recht regelt die Ausrichtung von Vorschüssen, wenn

die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.^.

²Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

Art. 132 Randtitel

3. Anweisung an

die Schuldner