Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Unterhaltsrecht) ...

²Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.

Art. 286a (neu)

^VI.1 Wurde in der Vereinbarung oder im Entscheid über den Unterhalt Ausserordentlich

e Verbesserung festgestellt, dass kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte, der ^{der Verhältnisse} den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt, und haben sich seither bei

ungenügendem die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich ^{Unterhaltsbeitrag} verbessert, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil die

während der letzten fünf Jahre zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlenden Beträge nachträglich leistet.

²Dieser Anspruch geht auf das Gemeinwesen über, soweit es für den Unterhalt des Kindes aufgekommen ist.

Art. 290 Randtitel, Abs. 1 und 2

^{II. Vollstreckung1} Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat

^{1. Inkassohilfe} die Kindesschutzbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht

bezeichnete Fachstelle auf Gesuch dem Kind sowie dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen.

²Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe in einer Verordnung fest.

Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2

¹Die Mutter kann spätestens bis ein Jahr nach der Geburt gegen den Vater oder dessen Erben auf Ersatz klagen:

2. für die Kosten des Unterhaltes während mindestens vier Wochen vor der Geburt;

Art. 329 Abs. 1^bis(neu)

^1bisKeinen Anspruch auf Unterstützung hat, wer nach einer Trennung oder Scheidung wegen einer Beschränkung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung eigener Kinder in Not geraten ist.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: