Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Unterhaltsrecht)

Art. 176 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Ziff. 1

¹Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:

1. die Geldbeträge festsetzen, die der eine Ehegatte dem andern und jedem Kind schuldet;

Art. 176a (neu)

^{4. Vollstreckung} Die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei

^{a. Inkassohilfe} Scheidung finden sinngemäss Anwendung.

und Vorschüsse

Art. 177 Randtitel

b. Anweisungen

an die Schuldner

Art. 276 Randtitel und Abs. 2

^{A. Allgemeines2} Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung geleistet, solange es

^{1. Gegenstand} zum Wohl des Kindes notwendig ist. Steht das Kind nicht unter der und Umfang

Obhut der Eltern, so wird der Unterhalt durch Geldzahlung geleistet.

Art. 276a (neu)

^{2. Vorrang der} Die Unterhaltspflicht gegenüber einem unmündigen Kind geht den Unterhaltspflicht

gegenüber einem anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor.

unmündigen

Kind

Art. 285

^{IV. Bemessung1} Der Unterhaltsbeitrag muss den Bedürfnissen des Kindes sowie der des

Unterhaltsbeitrag Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern angemessen sein. ^es Das Vermögen und die Einkünfte des Kindes sind zu berücksichtigen

1. Beitrag der

^Eltern2 Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind auch die mit der

Betreuung des Kindes durch die Eltern und Dritte verbundenen Kosten zu berücksichtigen.

³Der Unterhaltsbeitrag ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Termine fest.

Art. 285a (neu)

^{2. Andere für1} Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den den Unterhalt

des Kindes Unterhalt des Kindes bestimmte Beiträge, die dem ^bestimmte unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, hat dieser zusätzlich zum Beiträge

Unterhaltsbeitrag an das Kind zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.