Vorlage

Bundesbeschluss Vorentwurf 2012 über den Rückzug des Fiskalvorbehalts zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und über die Genehmigung des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ........²,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Rückzug des nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1984³ angebrachten Vorbehaltes zu Kapitel II des Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978⁴ zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957⁵ wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, den Rückzug des Vorbehalts dem Generalsekretariat des Europarates mitzuteilen.

Art. 2

¹Das Zusatzprotokoll vom 17. März 1978⁶ zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959⁷ über die Rechtshilfe in Strafsachen wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

SR ..........

¹SR 101

²BBl

³AS 1985 712

4 SR 0.353.12

5 SR 0.353.1

⁶SR ...; BBl…

7 SR 0.351.1