Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2011/99: Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten · 29 Seiten

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten:

 Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981

Übernahme der Zusatzprotokolle des Europa-

rats vom 17. März 1978 zum Europäischen

Auslieferungsübereinkommen und zum Euro-

päischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nrn. 098 und Nr. 099) ohne Fiskalvorbehalt

Erläuternder Bericht zum Vorentwurf

Bundesamt für Justiz

Bern, Juni 2012