Ergebnisbericht

ärztinnen und -ärzten besteht oder nicht, kann nur willkürlich gefällt werden uns ist somit in keinster Weise mit den rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten vereinbar.

Der Bedarf an Spezialärztinnen und -ärzten liesse sich nur über die Kantons-

grenzen hinweg und unter Einbezug aller Spezialistinnen und Spezialisten (inkl.

der Spezialärztinnen und -ärzte) klären. Die hierfür erforderlichen Daten liegen

heute in den seltensten Fällen vor. Mit der Abschaffung des Zulassungsstopps

wurde die Kontrolle über die Anzahl Spezialärztinnen und -ärzte aufgehoben.

Dispositions d'application: Lors de la première introduction de la clause de be- FR soin, le nombre de médecins ainsi que les taux de densité médicale fixés par les annexes à l'ordonnance d'exécution fédérale étaient souvent assez loin de la

réalité. Il est dès lors primordial que ces données puissent être établies de manière plus fiable ; dans cette perspective, il s'agira notamment de distinguer les médecins pratiquant effectivement à charge de l'assurance obligatoire des soins (AOS) de ceux et celles qui, tout en ayant un numéro RCC, n'ont jamais facturé dans ce cadre-là.

Gemäss Absatz 3 soll der Bundesrat beauftragt werden, Bestimmungen über SZ den Vollzug zu erlassen. Wir erwarten diesbezüglich, dass den Kantonen ein

ausreichender Spielraum gewährt wird, um eine auf ihre jeweiligen Verhältnisse angepasste Umsetzung zu gestalten. Bei der Festlegung der Kriterien, welche

für den Bedürfnisnachweis massgebend sind, ist nicht auf die aktuelle Versor-

gung des jeweiligen Kantons in den einzelnen ärztlichen Fachbereichen abzu-

stützen. Es ist vielmehr der Bedarf für eine ausreichende Versorgung zu be-

rücksichtigen.

[L]a question des critères permettant d'établir la preuve du besoin est cruciale. VD Les chiffres sur lesquels le Conseil fédéral se basera devraient émaner les différents partenaires (cantons, associations professionnelles et assureurs). Une

application souple de chiffres représentant des bornes et non pas des chiffres

absolus devrait pouvoir être laissée aux cantons afin de tenir compte des particularités de chaque région ou de chaque spécialité.

Hinweise fehlen, auf welche Kriterien sich der Bundesrat abstützen will. Es ist ZG sicherzustellen, dass den Kantonen genügend Zeit für die Stellungnahme bleibt.

Die Grünen unterstützen die flexible Anwendung des Zulassungsstoppes durch Grüne Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch die nationale und kantonale

Festlegung der Versorgungsdichte für die einzelnen medizinischen Facharzttitel mit Verpflichtung der Kantone, bei der Versorgungsdichte auch Nachbarkantone und Grossregionen zu berücksichtigen.

Die Grünen fordern nicht nur eine quantitative Versorgungssicherheit, sondern

auch Indikatoren für die Qualitätsentwicklung

Der Bundesrat «legt die Kriterien fest, die für den Bedürfnisnachweis massgeb- FMH lich sind.»

Der Bundesrat hat nie Kriterien festgelegt, wie es das Gesetz verlangt hätte,

sondern Höchstzahlen definiert. Letztere spiegelten allein die Vergangenheit

wieder und hatten mit einer Bedarfsbeurteilung nichts zu tun (Der Bundesrat

hatte im März 2000 anlässlich der Beratung des KVG 55a ausgeführt «Les critères, eux, ne nous ont jamais posé le moindre problème.» (Amtl. Bull SR 15.3.00,

S. 4 von 6.) Schon im Sommer 2000 war dann zum ersten Verordnungsentwurf zu lesen: «Im Hinblick auf allfällig bereits vorhandene Richtwerte bezüglich Versorgungsdichte auf internationaler Ebene haben die Abklärungen ergeben, dass keine aussagekräftigen Kriterien bzw. Richtwerte in Bezug auf Versorgungsdichten vorliegen» (Erl., S. 6). Und dabei ist es geblieben).

Nach Auffassung der FMH sollten die Kantone unter Einbezug der Betroffenen