Vorlage

Entwurf vom 8. April 2013

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20111 wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs.1 und 2

¹ Die Zollansätze der Tarifnummern 1701 und 1702 (Anhang 1 Ziff. 18) werden vom BLW festgelegt.

² Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und setzt sie so fest, dass die Preise für importierten Zucker, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 19822), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.

Art. 6 Zollansätze für Getreide zur menschlichen Ernährung

¹ Der Zollansatz für Getreide des Zollkontingents Nr. 27 mit den Tarifnummern 1001.9921, 1002.9021, 1007.9021, 1008.1021, 1008.2921, 1008.4021, 1008.5021, 1008.6031 und 1008.9023 wird vom BLW festgelegt.

² Das BLW setzt den Zollansatz auf den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober so fest, dass der Preis für importiertes Getreide zur menschlichen Ernährung, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 LVG3), dem Referenzpreis von 53 Franken je 100 Kilogramm entspricht.

³ Der Zollansatz wird nur angepasst, wenn die Preise für importierten Weizen, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag, eine bestimmte Bandbreite überschreiten. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder unten vom Referenzpreis abweichen. Die Belastung durch Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Grenzbelastung) darf 20 Franken je 100 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.

1 SR 916.01